1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Verträge zwischen RentenExperte (nachfolgend "wir" oder "Anbieter") und unseren Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde").
Anbieter:
RentenExperte
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 172 86878818
E-Mail: [email protected]
2. Vertragsgegenstand
Wir erbringen Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:
- Beratung zu Rentenansprüchen und -möglichkeiten
- Prüfung von Rentenbescheiden
- Unterstützung bei der Kontenklärung
- Hilfe bei Widerspruchsverfahren
- Beratung zu internationalen Arbeitsbiografien
- Allgemeine Rentenberatung
Wichtiger Hinweis: Wir sind kein Regierungsamt und treffen keine Entscheidungen über die Bewilligung von Renten. Wir bieten ausschließlich Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen an. Das Ergebnis hängt von den spezifischen Daten des Klienten und den Entscheidungen der zuständigen Regierungsbehörden ab.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:
- Mündliche Vereinbarung nach einem Beratungsgespräch
- Schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Post)
- Konkludentes Handeln durch Annahme unserer Leistungen
Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Leistungsumfang und -erbringung
4.1 Beratungsleistungen
Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der aktuellen Rechtslage und der uns zur Verfügung gestellten Informationen. Wir können jedoch keine Garantie für bestimmte Ergebnisse übernehmen.
4.2 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
- Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
- Änderungen in den persönlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
- Bei der Beschaffung zusätzlicher Unterlagen mitzuwirken
- Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen
4.3 Grenzen unserer Tätigkeit
Unsere Tätigkeit umfasst nicht:
- Rechtsberatung im Sinne des Rechtsanwaltgesetzes
- Steuerberatung
- Garantien für bestimmte Rentenhöhen oder -bewilligungen
- Vertretung vor Gerichten
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zu unserem aktuellen Stundensatz.
5.2 Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet
- Der Kunde trägt alle durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten
5.3 Erstberatung
Eine erste Beratung von bis zu 30 Minuten bieten wir kostenfrei an. Darüber hinausgehende Beratungsleistungen sind kostenpflichtig.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
7. Datenschutz und Verschwiegenheit
7.1 Verschwiegenheitspflicht
Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
7.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.
8. Haftung
8.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsausschluss
Ausgeschlossen ist die Haftung für:
- Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn
- Schäden durch falsche oder unvollständige Angaben des Kunden
- Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung oder anderer Behörden
- Verzögerungen durch Dritte oder Behörden
8.3 Verjährung
Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
9. Kündigung
9.1 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
9.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Vergütung bei Kündigung
Bei Kündigung ist die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
10. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse über die Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.3 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12. Verbraucherschutz
12.1 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.2 Hinweise für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, sich bei Problemen zunächst an uns zu wenden. Bei ungelösten Problemen können sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
13. Besondere Bestimmungen für Online-Services
13.1 Newsletter
Der Newsletter kann jederzeit kostenfrei abbestellt werden. Ein entsprechender Link befindet sich in jeder Newsletter-E-Mail.
13.2 Website-Nutzung
Die Nutzung unserer Website unterliegt zusätzlich unserer Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie.
14. Kontakt und Beschwerden
Bei Fragen zu diesen AGB oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
RentenExperte
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 172 86878818
E-Mail: [email protected]
Stand: Januar 2025